Deutschland hat ein Problem mit Bürokratie. Aber das größere Problem ist: Niemand will es wirklich lösen.
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat es versucht. Er forderte alle Ministerien schriftlich auf, bis Mitte September konkrete Vorschläge zum Abbau überflüssiger Vorschriften vorzulegen – rund 960 Behörden stehen auf seiner Liste.
Doch was kam? Schweigen, Verzögerung, Alibiberichte.
Die BILD nennt es „Lustlosigkeit“. Das trifft es, ist aber viel zu harmlos.
Was wir erleben, ist kein Mangel an Motivation – es ist ein Systemversagen.
Ministerien blockieren, weil Abbau Macht kostet.
Denn jede Verordnung, jedes Formular, jede Zuständigkeit bedeutet Einfluss, Personal und Etat.
Warum also sollte jemand ernsthaft daran Interesse haben, die eigene Macht zu beschneiden?
So entsteht die groteske Situation:
Der Minister, der Ordnung schaffen will, steht allein da – und jene, die Verantwortung tragen, tauchen ab.
Keine Namen, keine Konsequenzen, keine Transparenz.
Bürokratieabbau ohne Verantwortliche ist wie ein Marathon ohne Läufer.
Die Wahrheit ist unbequem:
Deutschland scheitert nicht an der Komplexität seiner Regeln, sondern an der Bequemlichkeit seiner Regierenden.
Es gibt kein Ressort, das öffentlich Rechenschaft ablegt, wer Vorschläge gemacht und wer gebremst hat.
In jedem privaten Unternehmen wäre das ein Skandal.
Im Staat ist es Routine.
Wenn Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie anfangen, Verantwortung sichtbar zu machen.
Der erste Schritt zum Bürokratieabbau ist Transparenz.
Denn solange niemand weiß, wer blockiert, wird sich auch niemand bewegen.